Dienstag, 18. Juli 2017
Habt Mut zu mehr Europa! Ein persönlicher Appell des EUD-Generalsekretärs
an die künftige Bundesregierung
Welche Koalition auch nach der Bundestagswahl im Herbst Deutschland regiert, Berlin wird sich schnell darüber klarwerden müssen, welches Europa es will. Eines, das ziellos bleibt und in dem die Mitgliedstaaten weiter auseinanderdriften, oder eines, das wieder eine Richtung findet und neue kohäsive Kraft entwickelt. Wenn es richtig ist, dass Europa Deutschlands Staatsräson und Deutschland aktuell Europas politisches und wirtschaftliches Kraftzentrum ist, dann muss Deutschland mehr dafür tun als bisher, dieses Europa zu bewahren und weiterzuentwickeln.

 

Ein europäisches Zuchthaus?

Reicht es, weiter Reformen in den Arbeitsmarkt- und Sozialordnungen oder den Steuersystemen der europäischen Partner anzumahnen? Kann das europäische Haus ein Zuchthaus sein? Kann europäische Identität aus den Schritten erwachsen, die das aktuelle Reflexionspapier über die Wirtschafts- und Währungsunion vorsieht?

Wer meint, die neue soziale Frage, die sich immer drängender im Zuge von Globalisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel stellt, müsse jede europäische Nation für sich allein beantworten, der sollte sich konsequenterweise für eine Rückabwicklung Europas auf eine Zollunion aussprechen.

Die soziale Marktwirtschaft ist das Ziel

Denn Binnenmarkt und Euro verlangen nach weit mehr, weil sie sonst zu politischen Sprengsätzen werden. Ja, am Ende geht es um eine Annäherung der Lebensverhältnisse und der Chancen und auch um den Schutz, den das europäische Gemeinwesen seinen Bürgerinnen und Bürgern bieten können muss. Die Verträge sagen nichts anderes, aber die Werte und die Ziele der Union gelten offenbar nur in Schönwetterperioden, wenn sie ohne Anstrengung einzuhalten sind und sich gleichsam von selbst verfolgen.

Es geht nicht zuletzt auch um die Einhegung der freien Marktkräfte in der sozialen Marktwirtschaft, wie sie von den westlichen Nationalstaaten in der Nachkriegszeit recht erfolgreich bewältigt wurde. Nun ist Europa genau hier gefordert, da es einen Markt und eine Währung hat, zu deren Einführung sich alle 27 EU-Staaten bis auf Dänemark verpflichtet haben.

Ein neuer „Ruck“

Das Problem, das Europa mit seinen Eliten hat, ist weniger eines der Distanz zu den einfachen Menschen oder der fehlenden Kommunikation, sondern vielmehr eines der Entscheidungsschwäche und der Kraft- und Mutlosigkeit.

Dabei sind die Voraussetzungen für beherztes Handeln nun eigentlich da. Die Wirtschaft erholt sich fast überall in Europa, auch in den Krisenstaaten. Frankreich hat ein neues Staatsoberhaupt, das entschieden mehr Europa will. Dank der Klugheit der Bürgerinnen und Bürger droht aktuell in keinem Mitgliedstaat die unmittelbare Machtübernahme durch antieuropäische Parteien oder Bewegungen, am wenigsten in Deutschland. Europa ist in eine Phase der Ruhe oder der Beruhigung eingetreten, die aber nicht endlos sein muss.

Durch Deutschland muss nun „ein Ruck“ gehen, möchte man sagen. Es darf ja ruhig den eigenen Vorteil in seinem Handeln suchen. Nur sollte es diesen in der langfristigen Perspektive sehen und niemals vergessen, dass seine ungefährdete und von anderen nicht als Bedrohung wahrgenommene Existenz von seiner Einbettung in ein Europa abhängt, das dieses Deutschland eben nicht als Hegemon erlebt.

Dümmliches Gerede vom deutschen Zahlmeister

Entscheidend ist: Das Gerede von Deutschland als Zahlmeister und vom Bezahlen für Andere muss aufhören. Es ist dümmlich und gefährlich, weil es die Friedens- und die Wohlstandsdividende ausblendet, die stärkere wirtschaftliche und soziale Ausgleichsmechanismen in Europa bewirken werden. Es geht um Investitionen in Europa, im einfachen wie im übertragenen Wortsinn, in seine Jugend, in seine Modernisierung, in seine Zukunft.

Was Deutschland in Europa investiert, fließt in Form von Sicherheit und Stabilität und, ganz konkret, Aufträgen für seine Wirtschaft wieder an es zurück.

Deutschland wird übrigens nicht dauerhaft oder gar aus eigener Kraft die ökonomische Supermacht Europas sein. Das anzunehmen, wäre töricht. Das heute reform- und investitionsbedürftige Frankreich hat viele Voraussetzungen, nicht zuletzt kein Deutschland vergleichbares Alterungsproblem, die dafür sprechen, dass es in der wirtschaftlichen Entwicklung schon bald die Nase vorn haben wird.

Weitsicht und europäische Solidarität

Wäre es nicht weitsichtig, heute für Solidaritätsmechanismen zu sorgen, die Europa politisch und wirtschaftlich stabilisieren und auch uns Deutschen schon morgen oder spätestens übermorgen zugutekommen können, wenn unsere Sozialsysteme, demografisch bedingt, an ihre Grenzen geraten?

Auch das deutsche Jobwunder wird nicht ewig fortdauern. Hätte es um die Jahrtausendwende eine europäische Fiskalkapazität gegeben, einen europäischen Fonds, der regionale Arbeitsmärkte entlastet, wäre Deutschland mit seinen damals sechs Millionen Arbeitslosen „Nettoempfänger“ gewesen. Einen solchen Fonds „europäische Arbeitslosenversicherung“ zu nennen, führt jedoch in die Irre und weckt unnötigen Widerstand gegen eine kluge und dringend gebotene Lösung.

Liefern!

Der von der Europäischen Kommission angestoßene Weißbuchprozess wirft genau diese Fragen auf. Auch die Bürgerdialoge der Europa-Union Deutschland zeigen: Die Regierungen werden nicht so tun können, als gingen sie diese Fragen nichts an. Sie werden überzeugende Antworten liefern müssen. Und es liegt eindeutig in Deutschlands existentiellem Interesse, dass diese positiv zugunsten weiterer europäischer Integration ausfallen.

Deshalb sollte niemand in Berlin meinen, die Dinge abwarten und aus sicherer Entfernung beobachten zu können. Natürlich kommt es nicht allein auf Deutschland an. Aber verweigert sich das Land in der Mitte Europas, kann sich in Europa nicht viel bewegen und noch viel weniger zum Guten wenden. Deutschland muss endlich liefern!

Ein vergiftetes Wort

Die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, wird für die in Berlin Verantwortlichen nicht einfach sein. Denn seit vielen Jahren schon wird alles dementiert und in Bausch und Bogen verworfen, was irgendwie mit dem vergifteten Wort einer „Transferunion“ in Verbindung gebracht werden könnte.
Ohne einen stärkeren europäischen Finanzausgleich, den es ja im Kern über Strukturfonds und andere Instrumente und auch über geldpolitische Mechanismen der Bundesbank zu D-Mark-Zeiten schon immer gab, wird es nicht gehen.

Mut zu mehr Europa!

Man möchte denjenigen, die das Kanzleramt in Berlin verteidigen oder erobern wollen, zurufen: Habt Mut zu den Entscheidungen, die es für Europa und für Deutschland in Europa braucht.

Die lange Phase der Stabilität, die mit der europäischen Einigung parallel lief und wesentlich auch durch diese bedingt war, ist singulär in der europäischen Geschichte. Sie auch in einer unübersichtlicher gewordenen Welt fortzusetzen, sollte doch lohnend erscheinen und viele Anstrengungen rechtfertigen.

Eine lohnende Aufgabe

Die europäische Dividende wird so groß sein, dass auch für Deutschland – als Mitglied einer gefestigten Union, eines Tages auch als föderativer Teil eines europäischen Bundesstaates – weitere Jahrzehnte des Friedens und der Sicherheit in Demokratie und Freiheit bei wirtschaftlicher Prosperität, Chancengleichheit und Solidarität der Starken mit den Schwachen möglich werden.

Man könnte auch sagen, Europa jetzt endlich entscheidend voranzubringen und die Menschen auf diese aufregende Reise mitzunehmen, ist nichts anderes als aufgeklärter Patriotismus und im Übrigen auch eine Führungsaufgabe, für die ein dickerer Eintrag in die Geschichtsbücher drin ist. Habt Mut zu mehr Europa!

Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland

 

Wohin mit Europa? Europäische Zukunftsdebatte in Potsdam
Am 15. Juni öffnete der Landtag Brandenburg seine Pforten für den Bürgerdialog „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“. Dort, wo sonst die Abgeordneten Politik machen, diskutierten Bürgerinnen und Bürger mit Politikern und Experten über ihre Erwartungen an die europäische Politik und ihre Vorstellungen für die weitere Entwicklung der EU. Im Publikum waren auch viele junge Leute, die sich intensiv in die Debatte einbrachten.

„Wir sprechen heute Abend über nichts Geringeres als die Zukunft des europäischen Projekts“, sagte EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Auftakt des Bürgerdialogs. Europa sei nach vielen Jahren krisenhafter Entwicklung nach wie vor in einer schwierigen Lage. Zwar gäben die letzten Wahlen und die Wirtschaftszahlen der Eurozone Anlass für Optimismus. Dennoch dürfe man sich nicht zurücklehnen. „Die politischen Entscheider müssen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, um die richtigen Weichenstellungen für eine gute Zukunft vorzunehmen. Wir als überparteiliche Europa-Union sind dazu da, diesen Dialog nachhaltig zu stützen. Zu diesem Zweck veranstalten wir diese Bürgerdialogreihe“, so Moos. „Es geht gerade um sehr viel, wenn nicht um alles in Europa“, betonte auch Landtagspräsidentin Britta Stark. „Wir müssen unser europäisches Haus nicht nur sturmsicher, sondern zukunftssicher machen und die Krise als Chance für einen Neubeginn nutzen“, so die Abgeordnete. Die Erklärung von Rom und das Weißbuch der Europäischen Kommission seien dafür ein Anfang.

 

Das Weißbuch der Kommission versteht Oliver Portoff aus dem Auswärtigen Amt vor allem als Denkanstoß. Auch im Bundestagswahlkampf zeige sich, dass Europa ein Thema sei. „Wir wollen ein starkes Europa und mehr Europa“, sagte Portoff. Als Beispiel nennt er die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit. Die weitere Diskussion zeigte, dass gerade bei den großen Themen gemeinsame europäische Lösungen auf der Hand liegen. Bei den Weltklimaverhandlungen sei es ein wirklicher Vorteil gewesen, dass Europa mit einer Stimme gesprochen habe, berichtet Patrick Lobis von der Europäischen Kommission. Kein einzelnes Land hätte es geschafft, das Gewicht in den Verhandlungen zu haben, das die EU als Ganzes hatte, so Lobis. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass sich in der Europa-Debatte nicht zuletzt durch die Brexit-Entscheidung und die Politik Donald Trumps etwas geändert habe. „Gerade bei den jungen Menschen gibt es sehr viel positive Europastimmung“, sagte der Landtagsabgeordnete Marco Büchel. „Mit ihnen müssen wir darüber sprechen, wie sie sich die europäische Gemeinschaft vorstellen und den positiven Schwung mitnehmen“, so Büchel.

 

Großen Raum nahm in der Diskussion auch die europäischen Standards in den Bereichen Arbeit und Soziales ein. Das Publikum brachte viele persönliche Erfahrungsberichte ein, beispielsweise zur Frage der Vergleichbarkeit von Berufsabschüssen in Europa. Ein Teilnehmer regte an, sich bei der Anerkennung mehr vom Prinzip der Gleichwertigkeit als dem der Gleichheit der Abschüsse leiten zu lassen, um die Hürden für die Arbeit in einem anderen EU-Land zu verringern. „Wir haben von dem Bologna-Prozess profitiert“, berichtet Erik Ryll, Personalleiter bei Rolls-Royce. Die Vergleichbarkeit von Bachelor- und Master-Abschlüssen in Europa sei ein riesiger Vorteil, so Ryll. Mit Blick auf den aktuellen Fachkräftemangel in Brandenburg erinnerte die frühere Justiz- und Europaministerin Barbara Richstein daran, dass die Menschen nach dem EU-Beitritt Polens 2004 vehement gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewesen seien und daher in vielen Ländern Sperrfristen eingeführt wurden. „Viele kluge Köpfe sind an Brandenburg vorbeigezogen nach Skandinavien oder Großbritannien“, so Richstein.

 

Dass die sozialen Standards Ausdruck europäischer Werte sind, darin sind sich Publikum und Podiumsgäste einig. „Wir werden die Wertegemeinschaft nicht erhalten, wenn wir nicht gewisse Standards für alle garantieren können“, brachte es eine Teilnehmerin auf den Punkt. „Es kommt nicht zum Wettbewerb um die besten Köpfe, sondern zu einem Wettbewerb der Schlechterbezahlung“, sagt Astrid Hollmann, Vize-Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion. Was Europa dagegen tun könne, sei Mindeststandards festzulegen. Deutlich wird in der Debatte aber auch, dass die Verantwortung für ein funktionierendes System nicht allein in den Händen der Politik liegt. „Wir Gewerkschaften wünschen uns, dass sich die Menschen organisieren und mitmachen, wie auch die Politik sich wünscht, dass die Menschen im Land mitbestimmen“, sagte Astrid Hollmann. „Wenn man unzufrieden ist, sagt man oft „die da oben“ müssten etwas tun. Oft sind es aber wir da unten, die etwas ändern können“, so Hollmann. Auch der Unternehmensvertreter Erik Ryll sieht das so. „Nicht alles kann von der Politik geregelt werden. Wir alle sind in unseren Rollen gefragt“, so Ryll mit Blick auf die Verantwortung der Tarifpartner. „Organisieren Sie sich, ob in einer Partei oder einer Gewerkschaft“, legte daher auch Barbara Richstein dem Publikum ans Herz.

Zum Abschluss des Abends fassten Vertreter des Landesschülerrates Brandenburg und des Europäischen Jugendparlamentes die Diskussionen zusammen, die in zwei parallelen Themenräumen stattfanden, bewerteten die Debatten und stellten im Plenum die Ergebnisse vor.

Wolfgang Balint, Vorsitzender der Europa-Union Brandenburg und des Potsdamer Kreisverbandes, dankte dem Publikum für die rege Beteiligung und rief dazu auf, sich weiter in die Debatte einzubringen. „Sagen Sie Ihre Meinung, denn nur so wird Europa lebendig. So können wir gemeinsam die Zukunft Europas in die Hand nehmen und der Politik sagen, was wir gut finden an Europa, aber auch, was dringend geändert werden sollte“, so Balint.

Der Bürgerdialog ist Teil einer bundesweiten Reihe der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Kooperationspartner in Potsdam waren der Landtag Brandenburg, die Potsdamer Neuesten Nachrichten, die Europa-Union Brandenburg, ihr Kreisverband Potsdam und Potsdam-Mittelmark sowie die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg.

Mittwoch, 14. Juni 2017
Parlamentarisches Europaforum: Wer profitiert von der EU? Zukunftsmodelle einer europäischen Sozialpolitik zwischen Solidarität und Austerität
Die Frage nach der Zukunft der EU ist in aller Munde. Es wird debattiert und demonstriert: Für weniger Europa, für mehr Europa. Dabei sind sich alle einig, dass wir ein gerechteres Europa brauchen. Nur, wie definieren wir europäische Solidarität? Wer ist bereit diese zu leisten? Um diese Fragen geht es beim Parlamentarischen Europaforum, das die Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag, die Jungen Europäischen Föderalisten und das Institut für Europäische Politik am 22. Juni um 17.30 Uhr im Reichstagsgebäude veranstalten. An der offenen Fishbowl-Diskussion beteiligen sich der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Spinrath MdB, Gabriele Bischoff, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Miriam Hartlapp, Freie Universität Berlin, und Susanne Wixforth, Deutscher Gewerkschaftsbund.

 

Nicht erst die multiplen Krisen der letzten Jahre haben Fragen zur sozialpolitischen Dimension der EU aufgeworfen, sondern bereits zuvor wurde die europäische Integration als neoliberales Projekt kritisiert. Andererseits hat sie substanziell zum Wohlstand in Europa beigetragen und damit soziale Politik auf nationaler Ebene ermöglicht. Heute zweifeln die Bürger Europas aber daran, dass die EU praktikable Antworten auf das zunehmende Wirtschaftsgefälle, auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die zunehmenden sozialen Verwerfungen formulieren kann und wird. Dies trägt mit zur Europaskepsis bei.

Europa muss auch in der Sozialpolitik leistungsfähiger werden und Antworten auf konkrete Fragen liefern: Welchen Beitrag kann ein soziales Europa zur Zukunft der EU insgesamt leisten? Wie könnte eine europäische Säule sozialer Rechte aussehen? Ergibt ein Sozialprotokoll als Anhang zu den Verträgen Sinn, wenn nicht alle Mitgliedstaaten zu Fortschritten bereit sind? Braucht Europa eine Sozialpolitik wie zum Beispiel eine europäische Arbeitslosenversicherung, um auch in den Augen der BürgerInnen an Legitimität zu gewinnen? Müssen die Rechte von UnternehmerInnen und Unternehmensverbänden auf der einen und ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften auf der anderen Seite gestärkt werden? Wie viel Solidarität brauchen wir in Europa und wo liegen ihre Grenzen?

Die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland, die Jungen Europäischen Föderalisten und das Institut für Europäische Politik laden dazu ein, die soziale Dimension Europa mit folgenden Gästen zu diskutieren:

•    Norbert SPINRATH, MdB, Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
•    Gabriele BISCHOFF, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
•    Miriam HARTLAPP, Freie Universität Berlin
•    Susanne WIXFORTH, Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Parlamentarische Europaforum findet am 22. Juni 2017 von 17.30 bis 19.30 Uhr im Raum 3SO37 des Deutschen Bundestages (Reichstagsgebäude) statt. Bitte melden Sie sich zur Veranstaltung über das Online-Formular an.

Hinweis für Besucher ohne Hausausweis:
Um zu der Veranstaltung in den Reichstag zu gelangen, benötigen Sie ein amtliches Personaldokument. Eine vorherige Anmeldung über das Online-Formular ist Voraussetzung für den Einlass. Der Einlass erfolgt über den Haupteingang (West) des Reichstages. Bitte planen Sie 30 Minuten für die Sicherheitskontrolle ein.

EINLADUNG ZUM EUROPA-ABEND AM 08.05.2017

„Europa konkret“

 

Staatssekretär Weinmeister erläutert EU-Förderprogramme für Firmen und Kommunen bei der Europa-Union Vogelsberg.

 

 

 

VOGELSBGKREIS. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten der Europäischen Union 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge vom 25. März 1957 leiste „Europa“ viel für die Menschen – auch im ländlichen Raum. Darüber waren sich die Teilnehmer der Mitgliederversammlung der Europa Union Vogelsberg im Alsfelder Rathaus einig. Neben Personalveränderungen und einer neuen Satzung standen Informationen des Staatssekretärs für Europa in der Hessischen Staatskanzlei, Mark Weinmeister aus Guxhagen (Schwalm-Eder). Europa-Union-Kreisvorsitzender Stephan Paule hatte den Europa-Staatssekretär eingeladen um über „Europa konkret“ zu sprechen, nämlich über Förderprogramme nicht nur für die mitteständische Wirtschaft sondern auch für Kommunen bei ihren multinationalen Städtepartnerschaften.

 

 

 

Weinmeister stellte im Alsfelder Rathaus die konkreten Förderprogramme der Europäischen Union und ihrer Organisationen vor. Weinmeister und der Landtagsangeordnete Kurt Wiegel, der dem Europaausschuss des Wiesbadener Parlaments angehört, stellten die gute Vernetzung Hessens in Brüssel durch seine neue Landesvertretung heraus. Weinmeister betonte, dass die Fülle von großen und kleinen Fördermaßnahmen durch die Hessische Staatskanzlei koordiniert werde. Eine Stabsstelle sei für Interessierte in der Staatskanzlei unter www.stk.hessen.de/eu-beratungszentrum erreichbar (E-Mail: EU-Beratungszentrum@stk.hessen.de). Die bisherige Satzung wurde von der Mitgliederversammlung neu gefasst und auch aktuellen steuerrechtlichen Regelungen angepasst. Personell gab es auch eine Veränderung: Neuer Schatzmeister ist nunmehr Uwe Meyer (Lauterbach), der auf Michael Ruhl (Herbstein) folgt, der zum Besitzer gewählt wurde,

 

Bildunterzeile:

 

 

 

Europa-Union zu Gast in Alsfeld: Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel, Kreisvorsitzender Stephan Paule, Europa-Staatssekretär Mark Weinmeister, Schatzmeister Uwe Meyer und sein Vorgänger Michael Ruhl

 

 

 

60 Jahre Römische Verträge

Mittwoch, 22. Februar 2017
60 Jahre Römische Verträge: Europa-Union und JEF zeigen Flagge
Demonstration, Aufruf oder Marktfrühstück: Europa-Union und JEF feiern den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge auf vielfältige Art und Weise. Wenn sich am 25. März die Europäischen Föderalisten in Rom treffen, sind viele Mitglieder von Europa-Union und JEF mit dabei. Doch auch in Berlin, Bremen, Wiesbaden und vielen anderen Städten setzt unser Verband ein Zeichen für Europa und feiert das Jubiläum der Römischen Verträge.

 

Die Vorbereitungen sind in vollem Gange und schon jetzt tragen Europa-Union und JEF das Jubiläum der Römischen Verträge in die Öffentlichkeit. Die Europa-Union Bremen sammelt seit Januar Unterschriften von Unterstützern für ihren „Bremer Aufruf“, der am 25. März veröffentlicht wird. Darin heißt es: „Zerstörung ist leichter als Aufbau. Weil die europäische Integration, das einmalige Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlfahrt, ernsthaft in Frage gestellt wird, wollen wir in Bremen und Bremerhaven anlässlich des Jahrestages der Römischen Verträge öffentlich die europäische Flagge zeigen.“

 

Mit einem besonderen Format, dem „Europäischen Marktfrühstück“, wird das Jubiläum in Wiesbaden gefeiert. Die Europa-Union Wiesbaden-Rheingau-Taunus lädt ein zu einem großen Event auf dem Marktplatz. Partner der Veranstaltung sind u.a. die Stadt Wiesbaden, das Staatstheater Wiesbaden und die Weinbau-Hochschule Geisenheim. Neben vielen weiteren Aktionen wird ein Orchester die Europahymne spielen und vor Ort eine Menschenkette gebildet werden. Das Europäische Marktfrühstück soll künftig an jedem letzten Samstag im Montag auf dem Wiesbadener Wochenmarkt stattfinden.

 

Zeitgleich mit dem March for Europe der Europäischen Föderalisten in Rom findet am 25. März unter dem gleichen Motto in Berlin eine Demo mit anschließender Kundgebung statt. Die Europa-Union Berlin und die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg veranstalten den Demonstrationszug vom Bebelplatz bis zum Brandenburger Tor gemeinsam mit dem EUD-Bundesverband und mehreren anderen proeuropäischen Initiativen.

Auch an vielen anderen Orten planen Europa-Union und JEF im Jubiläumsjahr öffentliche Veranstaltungen. So veranstalten die Europa-Union und JEF Heilbronn am 25. März eine Feierstunde, bei der an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren erinnert wird. Am 2. April lädt die Europa-Union Dortmund gemeinsam mit mehreren Partnern ein zur Multimedia-Show „60 Jahre Römische Verträge – 60 Jahre Europa! Eine Bilanz“.  Am 12. Juli holt die Europa-Union Augsburg mit weiteren Partnern dieses Format auch nach Augsburg.

 

Stehen die Römischen Verträge auch in Ihrem Kreis- oder Landesverband auf dem Programm? Dann senden Sie Informationen zu Ihrer Aktion oder Veranstaltung an info(at)europa-union.de.

Wer noch Inspiration für Aktionen zum Jubiläum sucht, findet Ideen auf unserer Best Practice Seite.

Am 11. Januar feierte die überparteiliche Europa-Union ihr 70-jähriges Bestehen mit einem zentralen Festakt in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würdigte die Arbeit des überparteilichen Verbandes und sein Werben für die europäische Einigung. Europa-Union Präsident Rainer Wieland erinnerte an das politische Ziel der Europa-Union, die Schaffung eines europäischen Bundesstaates. „Diese Idee wird wirkmächtig bleiben und die aktuellen Herausforderungen und Probleme überleben“, so der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments.

 

„Der Traum von einem in Frieden und Freiheit vereinten Europa wurde schon früh geträumt“, sagte Wieland. Dennoch sei die Friedenidee der europäischen Einigung kein Argument von gestern, wie die Konflikte zeigten, die Europa umgeben. Rainer Wieland verwies auch auf das deutsche Grundgesetz. Als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, sei Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland.

„Trotz wachsender Zweifel und Europaskepsis bleibt die Europäische Einigung weiterhin wichtig“, ist auch Wolfgang Schäuble überzeugt. „Die Europäische Einigung ist die beste Idee, die die Europäer im 20. Jahrhundert hatten und sie ist die beste Vorsorge für das 21. Jahrhundert“, so der Bundesfinanzminister. „In der globalen interdependenten Welt wird Europa nur gemeinsam eine angemessene Rolle spielen können. Jeder einzelne europäische Staat ist im globalen Maßstab nicht hinreichend relevant“, betonte Schäuble. Die großen Fragen wie Globalisierung, Klimaschutz und Digitalisierung ließen sich nicht national bewältigen. Auch in der Migrationspolitik, der Sicherheits- und Außenpolitik sowie in der Wirtschafts- und Währungspolitik müsse Europa die Probleme gemeinsam besser lösen. „Es ist wichtig, dass wir die wachsende Skepsis durch Erfolge und Effizienz überwinden. Ich bin sicher, dass mit jedem konkreten Erfolg die Attraktivität des europäischen Projekts auch für heute Zweifelnde wieder größer wird“, unterstrich Schäuble.

Danuta Hübner nannte die europäische Einigung ein menschengemachtes Wunder. „Nichts, das wir erreicht haben, ist selbstverständlich“, betonte die polnische Europaabgeordnete und forderte ein stärkeres Bekenntnis zu Europa. Europa sei nicht nur eine Union von Staaten, sondern eine Union der Bürger, so Hübner. Diese wollten Europa mitgestalten, wie die zahlreichen Europäischen Bürgerinitiativen zeigten.

Auch Staatsminister Michael Roth und Rainer Wend, Vorsitzender der Europäischen Bewegung Deutschland warben für mehr Engagement für Europa. „Die schweigende Mehrheit muss aufhören zu schweigen. Europa braucht uns jetzt!“, sagte Wend. „Wir alle stehen in der Verantwortung, dass Europa wieder gelingt“, unterstrich Michael Roth. Europa müsse nicht nur ein rationales Projekt, sondern auch ein Projekt der Herzen sein.

Erste Reaktion von EUD-Generalsekretär Christian Moos auf den Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl

Mittwoch, 09. November 2016
„Die Amerikaner haben einen neuen Präsidenten gewählt. Diejenigen, die nicht auf der Welle des Hasses schwimmen oder sich von ihr fortspülen lassen, sind entsetzt. Die Werte, für die der Kandidat Donald Trump stand, sind jedenfalls nicht die der europäischen Föderalisten. Die amerikanische Präsidentenwahl ist immer von großer Bedeutung für Europa. Selten zuvor war sie so wichtig wie heute.“

 

„Für Deutschland und Europa kann diese Wahl einen Paradigmenwechsel bedeuten, denn Trump hat das transatlantische Bündnis, die NATO, wiederholt in Frage gestellt oder zumindest in seiner Bedeutung relativiert.
Die Welt hat nun einen US-Präsidenten, der Protektionismus statt Freihandel verspricht. Für die europäische Wirtschaft im Allgemeinen und die Wirtschafts- und Währungsunion im Besonderen verheißt das nichts Gutes.
Es bleibt zu hoffen, dass die Apparate und auch die Partei der Republikaner ihn mäßigen, die Verfolgung von Minderheiten verhindern und für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sorgen. Sicher ist das aber nicht.

Sollte ein amerikanischer Autoritarismus mit starken isolationistischen Tendenzen auf den russischen Revisionismus treffen, wird es gefährlich in Europa, zumindest für die Freiheit. Fest steht daher, dass Europa nun enger zusammenrücken muss, wenn es nicht zerfallen will. Das gilt auch, aber bei weitem nicht nur für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Deutschland kommt als größtem Mitgliedsland der EU besondere Verantwortung zu. Die Regierung muss bedacht handeln, darf aber keine Zeit verlieren, denn Zuwarten allein wird nicht mehr ausreichen.
Eine europäische Allianz der liberalen Demokratien sollte den Kern einer Politischen Union bilden, der Weg zu gemeinsamen europäischen Streitkräften jetzt eröffnet werden. Es geht, das zeigt auch der Blick auf die unsäglichen Vorgänge in der Türkei, wieder um die alte Frage nach Freiheit oder Tyrannei.“

Christian Moos, EUD-Generalsekretär

Jubiläum am Gründungsort der Europa-Union Deutschland

Am 9. Dezember 1946 wurde die Europa-Union Deutschland gegründet. Zum 70. Jahrestag sind Mitglieder und Freunde der Europa-Union ins niedersächsische Syke eingeladen, um den Jahrestag am Ort der Gründung gemeinsam zu feiern. Um 17 Uhr wird das neu angebrachte Gedenkbild am ehemaligen Gasthaus Schützenhaus vorgestellt, in dem das Gründungstreffen damals stattfand. Der Festakt beginnt um 19 Uhr im Syker Rathaus.

 

Weitere Informationen und den Link zur Anmeldung finden Sie hier.

Keine Zusammenarbeit mit Antieuropäern – Europa-Union positioniert sich zur Alternative für Deutschland (AfD)

Demokratische Auseinandersetzung ja – Zusammenarbeit und Mitgliedschaft nein. Am Wochenende verabschiedete das Präsidium der Europa-Union Deutschland einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Alternative für Deutschland und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA). „Die AfD ist eine nationalistische, fremdenfeindliche und antieuropäische Partei“, so die überparteiliche Europa-Union. Damit stünde sie gegen alles, wofür sich die Europa-Union Deutschland einsetze.

 

Als gemeinnütziger Verein sei die Europa-Union offen für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich zu ihren Zielen bekennen. Sie stehe keiner Partei nahe, sondern verbinde Menschen unterschiedlicher politischer Gesinnung und Herkunft wie auch parteipolitisch Ungebundene. Dennoch sei die Europa-Union trotz ihrer Überparteilichkeit politisch nicht neutral. Sie setze sich ein für ein freiheitliches, weltoffenes, pluralistisches, solidarisches und werteorientiertes Europa, das auf demokratischem Wege die Vereinigung zu einem föderalen Bundesstaat anstrebt. Die Unvereinbarkeit der Ziele von AfD/JA und Europa-Union stehe jedweder Form von politischer Zusammenarbeit entgegen.

Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Europa-Union und der AfD oder ihrer Jugendorganisation sei daher nicht möglich. Das Präsidium empfiehlt den Gliederungen der Europa-Union, keine AfD-/JA-Mitglieder aufzunehmen beziehungsweise Mitglieder, die den beiden Organisationen beigetreten sind, in einem ordentlichen Verfahren auszuschließen. Dennoch sollten sich Repräsentanten der EUD dem Dialog mit demokratisch gewählten Mandatsträgern der AfD nicht verweigern, so das Präsidium. In der demokratischen Auseinandersetzung müsse dabei immer klar sein, dass es für die Europa-Union keine Gemeinsamkeiten mit der AfD gebe. Deutsche Sonderwege, die fortführten von Europa, betrachtet die Europa-Union als schlechte Alternative für Deutschland und gefährliche Irrwege.

Für die Europa-Union ist die AfD ein politischer Gegner, den es mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen gilt. Mit den in die Parlamente gewählten Vertretern der AfD will sie sich hart auseinandersetzen. Bei denen, die diese Partei gewählt haben, will sie für die europäische Sache, Weltoffenheit und Toleranz werben.

Den Beschluss des Präsidiums der Europa-Union Deutschland „Kölner Signal“ finden Sie hier im Original.

Überparteiliche Initiative für Europa


Überparteilich und gemeinsam (v.l.): Thomas Mann (CDU), Eva Goldbach und Dr. Volker Nies von der Europa-Union Vogelsberg, Dr. Udo Bullmann (SPD), Jennifer Bartelt (Grüne), Dr. Wolf Klinz (FDP) und Willi van Ooyen (Linke).
Überparteilich und gemeinsam (v.l.): Thomas Mann (CDU), Eva Goldbach und Dr. Volker Nies von der Europa-Union Vogelsberg, Dr. Udo Bullmann (SPD), Jennifer Bartelt (Grüne), Dr. Wolf Klinz (FDP) und Willi van Ooyen (Linke).

Europa scheint weit weg. Die Menschen im Vogelsberg von Europa zu überzeugen – politisch, aber überparteilich, engagiert, aber nicht unkritisch – das hat sich die Europa-Union zum Ziel gesetzt. „Wir sind die Bürgerinitiative für Europa im Vogelsberg“, sagt die Kreisvorsitzende Eva Goldbach.

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Wie die Europäische Union Wirtschaft und Landwirtschaft im Vogelsberg fördert

Die touristische Erschließung der Burgruine Wartenberg wurde von der EU bezuschusst
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Was bringt Europa dem Vogelsberg? Viele Bürger hätten gern eine Antwort in Euro und Cent. Den genauen Betrag zu ermitteln, ist schwierig. Klar ist: Jedes Jahr fließt ein zweistelliger Millionenbetrag in den Vogelsberg, also mehr als zehn Millionen Euro...

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Für Verbraucher und Unternehmen ist Europa nicht mehr wegzudenken

Mit Euro-Münzen und -Scheinen tragen die europäischen Bürger seit mehr als zehn Jahren europäische Symbole in der Geldbörse mit sich herum
Mit Euro-Münzen und -Scheinen tragen die europäischen Bürger seit mehr als zehn Jahren europäische Symbole in der Geldbörse mit sich herum

Europa prägt den Alltag im Vogelsberg. Für Verbraucher und Unternehmen ist die europäische Einigung heute nicht mehr wegzudenken. Der europäische Alltag beginnt in der Geldbörse...

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