Erste Reaktion von EUD-Generalsekretär Christian Moos auf den Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl

Mittwoch, 09. November 2016
„Die Amerikaner haben einen neuen Präsidenten gewählt. Diejenigen, die nicht auf der Welle des Hasses schwimmen oder sich von ihr fortspülen lassen, sind entsetzt. Die Werte, für die der Kandidat Donald Trump stand, sind jedenfalls nicht die der europäischen Föderalisten. Die amerikanische Präsidentenwahl ist immer von großer Bedeutung für Europa. Selten zuvor war sie so wichtig wie heute.“

 

„Für Deutschland und Europa kann diese Wahl einen Paradigmenwechsel bedeuten, denn Trump hat das transatlantische Bündnis, die NATO, wiederholt in Frage gestellt oder zumindest in seiner Bedeutung relativiert.
Die Welt hat nun einen US-Präsidenten, der Protektionismus statt Freihandel verspricht. Für die europäische Wirtschaft im Allgemeinen und die Wirtschafts- und Währungsunion im Besonderen verheißt das nichts Gutes.
Es bleibt zu hoffen, dass die Apparate und auch die Partei der Republikaner ihn mäßigen, die Verfolgung von Minderheiten verhindern und für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sorgen. Sicher ist das aber nicht.

Sollte ein amerikanischer Autoritarismus mit starken isolationistischen Tendenzen auf den russischen Revisionismus treffen, wird es gefährlich in Europa, zumindest für die Freiheit. Fest steht daher, dass Europa nun enger zusammenrücken muss, wenn es nicht zerfallen will. Das gilt auch, aber bei weitem nicht nur für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Deutschland kommt als größtem Mitgliedsland der EU besondere Verantwortung zu. Die Regierung muss bedacht handeln, darf aber keine Zeit verlieren, denn Zuwarten allein wird nicht mehr ausreichen.
Eine europäische Allianz der liberalen Demokratien sollte den Kern einer Politischen Union bilden, der Weg zu gemeinsamen europäischen Streitkräften jetzt eröffnet werden. Es geht, das zeigt auch der Blick auf die unsäglichen Vorgänge in der Türkei, wieder um die alte Frage nach Freiheit oder Tyrannei.“

Christian Moos, EUD-Generalsekretär

Jubiläum am Gründungsort der Europa-Union Deutschland

Am 9. Dezember 1946 wurde die Europa-Union Deutschland gegründet. Zum 70. Jahrestag sind Mitglieder und Freunde der Europa-Union ins niedersächsische Syke eingeladen, um den Jahrestag am Ort der Gründung gemeinsam zu feiern. Um 17 Uhr wird das neu angebrachte Gedenkbild am ehemaligen Gasthaus Schützenhaus vorgestellt, in dem das Gründungstreffen damals stattfand. Der Festakt beginnt um 19 Uhr im Syker Rathaus.

 

Weitere Informationen und den Link zur Anmeldung finden Sie hier.

Keine Zusammenarbeit mit Antieuropäern – Europa-Union positioniert sich zur Alternative für Deutschland (AfD)

Demokratische Auseinandersetzung ja – Zusammenarbeit und Mitgliedschaft nein. Am Wochenende verabschiedete das Präsidium der Europa-Union Deutschland einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Alternative für Deutschland und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA). „Die AfD ist eine nationalistische, fremdenfeindliche und antieuropäische Partei“, so die überparteiliche Europa-Union. Damit stünde sie gegen alles, wofür sich die Europa-Union Deutschland einsetze.

 

Als gemeinnütziger Verein sei die Europa-Union offen für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich zu ihren Zielen bekennen. Sie stehe keiner Partei nahe, sondern verbinde Menschen unterschiedlicher politischer Gesinnung und Herkunft wie auch parteipolitisch Ungebundene. Dennoch sei die Europa-Union trotz ihrer Überparteilichkeit politisch nicht neutral. Sie setze sich ein für ein freiheitliches, weltoffenes, pluralistisches, solidarisches und werteorientiertes Europa, das auf demokratischem Wege die Vereinigung zu einem föderalen Bundesstaat anstrebt. Die Unvereinbarkeit der Ziele von AfD/JA und Europa-Union stehe jedweder Form von politischer Zusammenarbeit entgegen.

Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Europa-Union und der AfD oder ihrer Jugendorganisation sei daher nicht möglich. Das Präsidium empfiehlt den Gliederungen der Europa-Union, keine AfD-/JA-Mitglieder aufzunehmen beziehungsweise Mitglieder, die den beiden Organisationen beigetreten sind, in einem ordentlichen Verfahren auszuschließen. Dennoch sollten sich Repräsentanten der EUD dem Dialog mit demokratisch gewählten Mandatsträgern der AfD nicht verweigern, so das Präsidium. In der demokratischen Auseinandersetzung müsse dabei immer klar sein, dass es für die Europa-Union keine Gemeinsamkeiten mit der AfD gebe. Deutsche Sonderwege, die fortführten von Europa, betrachtet die Europa-Union als schlechte Alternative für Deutschland und gefährliche Irrwege.

Für die Europa-Union ist die AfD ein politischer Gegner, den es mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen gilt. Mit den in die Parlamente gewählten Vertretern der AfD will sie sich hart auseinandersetzen. Bei denen, die diese Partei gewählt haben, will sie für die europäische Sache, Weltoffenheit und Toleranz werben.

Den Beschluss des Präsidiums der Europa-Union Deutschland „Kölner Signal“ finden Sie hier im Original.

Überparteiliche Initiative für Europa

Überparteilich und gemeinsam (v.l.): Thomas Mann (CDU), Eva Goldbach und Dr. Volker Nies von der Europa-Union Vogelsberg, Dr. Udo Bullmann (SPD), Jennifer Bartelt (Grüne), Dr. Wolf Klinz (FDP) und Willi van Ooyen (Linke).
Überparteilich und gemeinsam (v.l.): Thomas Mann (CDU), Eva Goldbach und Dr. Volker Nies von der Europa-Union Vogelsberg, Dr. Udo Bullmann (SPD), Jennifer Bartelt (Grüne), Dr. Wolf Klinz (FDP) und Willi van Ooyen (Linke).

Europa scheint weit weg. Die Menschen im Vogelsberg von Europa zu überzeugen – politisch, aber überparteilich, engagiert, aber nicht unkritisch – das hat sich die Europa-Union zum Ziel gesetzt. „Wir sind die Bürgerinitiative für Europa im Vogelsberg“, sagt die Kreisvorsitzende Eva Goldbach.

 ...weiterlesen

Wie die Europäische Union Wirtschaft und Landwirtschaft im Vogelsberg fördert

Die touristische Erschließung der Burgruine Wartenberg wurde von der EU bezuschusst
Die touristische Erschließung der Burgruine Wartenberg wurde von der EU bezuschusst

Was bringt Europa dem Vogelsberg? Viele Bürger hätten gern eine Antwort in Euro und Cent. Den genauen Betrag zu ermitteln, ist schwierig. Klar ist: Jedes Jahr fließt ein zweistelliger Millionenbetrag in den Vogelsberg, also mehr als zehn Millionen Euro...

...weiterlesen

 

Für Verbraucher und Unternehmen ist Europa nicht mehr wegzudenken

Mit Euro-Münzen und -Scheinen tragen die europäischen Bürger seit mehr als zehn Jahren europäische Symbole in der Geldbörse mit sich herum
Mit Euro-Münzen und -Scheinen tragen die europäischen Bürger seit mehr als zehn Jahren europäische Symbole in der Geldbörse mit sich herum

Europa prägt den Alltag im Vogelsberg. Für Verbraucher und Unternehmen ist die europäische Einigung heute nicht mehr wegzudenken. Der europäische Alltag beginnt in der Geldbörse...

...weiterlesen

Europäischer Wettbewerb 2015

TTIP-Diskussionsabend 03.07.2015

Jahreshauptversammlung November 2014

Europäischer Wettbewerb September 2014

Podiumsdiskussion Europawahl Mai 2014

Vorstandwahl März 2014

Europäischer Wettbewerb 2013